Allgemeine Geschäftsbedingungen
Hermann Franzen OHG - Allgemeine Verkaufsbedingungen Stand 4/2007
1. Geltungsbereich
Diese Bedingungen gelten in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung für Lieferungen und Leistungen jeder Art, die die Hermann Franzen OHG, Königsallee 42, 40212 Düsseldorf („Franzen") gegenüber ihren Kunden erbringt, soweit keine abweichenden Vereinbarungen in Schriftform getroffen werden. Alle Vereinbarungen zwischen den Parteien sind in diesen Bedingungen, der Auftragsbestätigung und ggf. dem Kaufvertrag niedergelegt.
Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur nach ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung durch Franzen Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn Franzen in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen des Kunden nicht deren Einbeziehung widerspricht oder eine Leistung vorbehaltlos ausführt.
2. Vertragsabschluss
Die Angebote Franzens sind frei bleibend und unverbindlich, es sei denn, ein Angebot ist ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet. Ein Vertrag zwischen Franzen und dem Kunden kommt zu Stande durch einen Auftrag des Kunden und dessen Annahme durch Franzen. Ein Auftrag erfolgt durch elektronische Übermittlung des vollständig ausgefüllten Online-Bestellformulars, durch Übermittlung der vollständigen Bestelldaten per Post, Telefax oder Telefon oder mündlich im Ladengeschäft von Franzen. Franzen nimmt den Auftrag in letzterem Fall mündlich oder durch Übergabe einer Auftragsbestätigung an, ansonsten durch Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail, Post oder Fax.
3. Lieferbedingungen
Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben. In der Regel liefert Franzen innerhalb von sieben (7) Arbeitstagen innerhalb Deutschlands durch die UPS Deutschland Inc. & Co. OHG an die vom Kunden genannte Adresse. Für alle anderen Länder gelten besondere Lieferzeiten, die auf Anfrage mitgeteilt werden. Bedingt durch die Exklusivität des Franzen Sortiments sind die Lieferzeiten produktabhängig – im Einzelfall kann eine Lieferzeit von drei Monaten oder mehr erforderlich sein, wenn auf speziellen Kundenwunsch Ware beschafft wird (Sonderbestellung).
Falls Franzen eine ausdrücklich vereinbarte Frist nicht einhalten kann oder aus sonstigen Gründen in Verzug gerät, hat der Kunde eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten. Sollte eine Lieferung aus Gründen, die von Franzen weder vorhersehbar noch beeinflussbar sind, unmöglich werden, so kann auch Franzen vom Vertrag zurücktreten.
Franzen haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, vorbehaltlich der nachfolgenden Begrenzungen, wenn der Kunde infolge des von Franzen zu vertretenden Lieferverzuges berechtigt ist, sich auf den Fortfall seines Interesses an der Vertragserfüllung zu berufen. Bei Lieferverzug haftet Franzen nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn der Lieferverzug auf einer von Franzen zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht, in sonstigen Fällen ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Franzen ist berechtigt, die Bestellung auch in Teillieferungen auszuführen, soweit dies für den Kunden nicht unzumutbar ist.
Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, ist Franzen unbeschadet weiterer Ansprüche berechtigt, den hieraus entstandenen Schaden ersetzt zu verlangen. Nur für Unternehmer: Franzen behält sich vor, die Ware auf Kosten des Kunden einzulagern und im Wege des Selbsthilfeverkaufs an Dritte zu veräußern.
4. Gesetzliches Widerrufs- und Rückgaberecht (nur für Verbraucher)
Verbraucher mit Wohnsitz in der Europäischen Union haben in den gesetzlich vorgesehenen Fällen ein Widerrufsrecht – insbesondere also für Käufe im Onlineshop von Franzen und für solche Käufe, die durch Bestellung aus dem Katalog von Franzen erfolgen, ausgenommen sind Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, sowie Waren, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde; ferner entsiegelte CDs oder DVDs.
Der Kunde kann den Widerruf innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung und nicht vor Erhalt der Lieferung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an die Herman Franzen OHG, Königsallee 42, 40212 Düsseldorf, Deutschland, Fax: 0211- 13078-90, E-Mail: info(at)franzen.de.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren, muss er Franzen insoweit Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden, nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache ein Betrag von ! 40,00 nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Kunde innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung erfüllen.
5. Preise, Nebenkosten
Die Preise gelten für Artikel ohne Dekoration. Bei den im Katalog und im Online-Shop von Franzen ausgewiesenen Preisen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer (derzeit 19%) bereits enthalten.
Die Kosten für Fracht und Verpackung werden zusätzlich berechnet und betragen derzeit für Versendung innerhalb Deutschlands ! 7,50. Für andere Länder der EU sowie alle anderen Länder weltweit gelten gesonderte Versand- und Versicherungskosten, die auf Anfrage mitgeteilt werden.
Mögliche Zölle und sonstige öffentliche Abgaben sowie die Kosten für eventuell benötigte kostenpflichtige Versandpapiere (z.B. Beglaubigungen, Einfuhrlizenzen) und die Kosten der Zollabwicklung u.ä. werden ebenfalls zusätzlich berechnet.
6. Zahlung
Als Zahlungsmittel akzeptiert Franzen alle gängigen Kreditkarten. Durch Mitteilung der Kartenart, Kartennummer, des Gültigkeitsdatums und der Prüfziffer per Post, Fax, Telefon oder auf dem online-Bestellformular berechtigt der Kunde Franzen, den Rechnungsbetrag der angegebenen Kreditkarte zu belasten.
Kunden, die bereits Waren bei Franzen bestellt, abgenommen und ordnungsgemäß bezahlt haben, gibt Franzen die Möglichkeit, per Überweisung innerhalb von 14 Tagen der Rechnung zu bezahlen. Eventuell hierfür anfallende Bankgebühren gehen zu Lasten des Kunden.
Grundsätzlich sind alle Rechnungen ohne Abzug sofort zur Zahlung fällig. Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, behält sich Franzen vor, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu belasten. Unter Kaufleuten gilt ein abweichender Zinssatz in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz. Der Nachweis eines höheren Schadens durch Franzen bleibt vorbehalten.
7. Aufrechnung und Zurückbehaltung, Abtretung
Die Aufrechnung sowie die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten ist nur zulässig, wenn die zugrunde liegenden Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ist dies nicht der Fall, muss ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden aus dem gleichen Vertragsverhältnis wie der Anspruch von Franzen stammen und in einem angemessenen Verhältnis zu diesem stehen.
Der Kunde ist nur mit der vorherigen Zustimmung von Franzen berechtigt, die Rechte aus dem Vertrag - mit Ausnahme von Zahlungsansprüchen - abzutreten. Die Zustimmung darf nur aus wichtigem Grund verweigert werden.
8. Gewährleistung
Franzen übernimmt die Gewährleistung ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Weist die Ware zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs einen Mangel auf, so wird Franzen dementsprechend die Ware nach seiner Wahl nachbessern oder neu liefern. Lässt Franzen eine angemessene Frist für die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fruchtlos verstreichen, ist eine Nacherfüllung für den Kunden unzumutbar, oder schlägt die Nacherfüllung fehl, so kann der Kunde – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche gemäß dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Die Nacherfüllung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem Kunden lediglich ein Recht zur Minderung des Vertragspreises zu. Schadensersatzansprüche unterliegen den Regelungen des nachfolgenden Abschnittes.
Die Gewährung einer Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie bedarf in jedem Fall einer ausdrücklichen schriftlichen Erklärung durch Franzen.
Nur für Unternehmer: Ansprüche wegen eines Sachmangels verjähren nach Ablauf eines Jahres ab Lieferung. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz längere Fristen zwingend vorschreibt, u. a. gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 479 Abs. 1 und 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB.
9. Schadens- und Aufwendungsersatz
Soweit in diesem Vertrag nicht etwas anderes vereinbart ist, gilt für die Haftung von Franzen auf Schadens- und Aufwendungsersatz Folgendes:
Franzen haftet – gleich, aus welchem Rechtsgrund – nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Vertretern oder Erfüllungsgehilfen von Franzen oder auf einer schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen. Im Falle der fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (das sind vertragliche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf) ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung von Franzen, insbesondere bei leichter Fahrlässigkeit, ausgeschlossen.
Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem ProdHG.
Hat Franzen bezüglich eine Beschaffenheits- und/ oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben, haftet Franzen auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, die aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet der Verkäufer allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie umfasst ist.
10. Datenschutz
Die zur Abwicklung des Vertrags erforderlichen personenbezogenen Daten werden vom Kunden zur Verfügung gestellt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten werden gespeichert und im Rahmen der ordnungsgemäßen Bestellabwicklung gegebenenfalls an Dritte weitergegeben. Franzen verpflichtet sich, alle persönlichen Daten vertraulich zu behandeln und vor jedem unberechtigten Zugriff zu schützen.
11. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum von Franzen.
Bei nicht nur geringfügiger Vertragsverletzung durch den Kunden, insbesondere Verletzung der Zahlungspflicht, kann Franzen vom Vertrag zurücktreten und Herausgabe der Sache verlangen. In der Rücknahme oder Pfändung der Sache liegt im Zweifel ein Rücktritt vom Vertrag. Der Kunde hat alle hierdurch entstehenden Kosten zu ersetzen.
Der Kunde ist verpflichtet, bei Zugriffen Dritter auf die dem Eigentumsvorbehalt unterliegenden Waren (Vorbehaltsware), insbesondere bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder sonstigen Beschlagnahmen, Franzen und den Dritten unverzüglich zu unterrichten. Franzen muss ferner von allen an der Vorbehaltsware eingetretenen Schäden unverzüglich unterrichtet werden. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Besteller eine Verpfändung der Sicherungsübereignung untersagt.
Nur für Unternehmer: Die Weiterveräußerung der Ware ist dem Kunden nur im ordentlichen Geschäftsgang gestattet. Der Kunde tritt Franzen bereits jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware entstehen. Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde bis zu einem Widerruf durch Franzen ermächtigt.
Sofern die Ware in ein Land geliefert wird, in dem der vorstehende Eigentumsvorbehalt nicht in vollem Umfang wirksam ist, ist der Kunde verpflichtet, Franzen eine gleichwertige Sicherheit zu verschaffen.
12. Schlussbestimmungen
Die rechtlichen Beziehungen zwischen den Parteien unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Bestellung sind die Gerichte in Düsseldorf ausschließlich zuständig, soweit der Kunde Kaufmann oder juristische Person öffentlichen Rechts ist, oder wenn der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach dem Kauf ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Hat der Kunde schon bei Vertragsschluss keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, so sind die Düsseldorfer Gerichte zuständig, diese Zuständigkeit ist jedoch nur ausschließlich, soweit nicht der allgemeine Gerichtsstand des Kunden innerhalb der Europäischen Union liegt.
Nur für Unternehmer: Erfüllungsort ist Düsseldorf.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrages oder dieser Bedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen nicht berührt.
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